A. Sachverhalt Im August 2013 nahm der Bundespräsident an einer Gesprächsrunde vor mehreren Hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 - Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Bundespräsi...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsroh...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) T hat bei der K, einer Sparkasse, ein Bankschließfach mit der Nummer 341 angemietet. Als T stirbt, bittet B, die Alleinerbin der T, die K um Aushändigung des Schließfachinhalts und gibt an, nicht im Besitz des Schlüssels zu sein. K lässt in ihrer Filiale im Beisein der B...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der NPD-Kreisverband Trier (KV) meldete am 25. Januar 2012 bei der Beklagten für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in Form einer Mahnwache unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ an. Die Versammlung sollte in der Trierer Innenstadt st...
WeiterlesenBGH zur Reichweite der §§ 306 ff. StGB
A. Sachverhalt A entschloss sich am Morgen des 20. Mai 2011, in dem von ihm, seiner Lebensgefährtin und deren beiden minderjährigen Kindern bewohnten, angemieteten Bungalow einen Brand zu legen, um Zahlungen aus der Hausratsversicherung zu erhalten. Zu diesem Zweck zündete er in einem Schlafzimmer d...
WeiterlesenA. Sachverhalt K betreibt gewerblich eine Hundepension. B ist Hundehalter. Er übergab K am 15. September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung. Als sie ihn nach einem Spaziergang ableinen wollte, biss der Hund die K in die Ober- und Unterlipp...
WeiterlesenBVerwG zum Streikrecht für Beamte
A. Sachverhalt L war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes Nordrhein-Westfahlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm sie innerhalb von zwei Wochen dreimal an Warnstreiks teil, zu denen die GEW während der Tarifverhandlungen für den öffentli...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte (A) organisierte Verkaufsveranstaltungen in Form von sog. Kaffeefahrten, zu denen er überwiegend ältere Personen mit Einladungsschreiben anwarb, in denen Geldgeschenke oder Gewinnausschüttungen in Aussicht gestellt und kostenlose Mahlzeiten oder diverse Unterhaltungspro...
WeiterlesenBGH zur Haftung des Abschleppunternehmers
A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger ist Chefreporter bei der Tageszeitung BILD. Mit Schreiben vom 29. Januar 2012 beantragte er unter Verweis auf § 5 I i.V.m. VIII BArchG sowie auf Art. 5 GG direkt Akteneinsicht und Kopie der beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen u.a. zu „Barschel, Uwe, g...
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