A. Sachverhalt Der Kläger stand am 23. Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle und unterhielt sich mit ihnen. Gegen 17:50 Uhr forderten zwei Beamte der Bundespolizei den Kläger und die Jugendlichen zur Vorlage ih...
WeiterlesenBGH: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung?
A. Sachverhalt Bei den Angeklagten A und B werden im Rahmen von Durchsuchungen jeweils Gegenstände sichergestellt, die dem O gestohlen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Angeklagten die Gegenstände selbst gestohlen haben oder ob sie sich die Gegenstände – in Kenntnis ihrer Herkunft –...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen. Der Kläger kaufte von der Beklagten, einem Autohaus, einen Pkw zum Preis von 30.000 €. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 18. September 2009 übergeben. In der Folgezeit machte er mehrere Mängel des Fahrz...
WeiterlesenA. Sachverhalt Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeit...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklägerin. Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfol...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Sp...
WeiterlesenBVerwG: Anspruch auf Ethikunterricht?
A. Sachverhalt Die Klägerin ist alleinsorgeberechtigte Mutter dreier nicht konfessionsgebundener Söhne. Im Februar 2010 befanden sich ein Sohn in der zweiten Klasse und ein weiterer Sohn in der vierten Klasse der XY-Grundschule in F., Baden-Württemberg. Ihr dritter Sohn wird im Sommer 2014 eingeschu...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Angeklagte (A) lebte mit seinem 10-jährigen Bruder bei seinen Eltern. Sein späteres Tatopfer, seinen fünf Jahre jüngeren Cousin O, kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten. Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlässlich einer geme...
WeiterlesenBGH: "Schwarzarbeiter-Fall 2.0"
A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B. errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das Jobcenter X. Am 21. Oktober hat er Klage erhoben gegen die Benennung als Jobcenter. Zur Begründung hat er geltend gemacht, diese Bezeichnung verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Fern...
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