Zivilrecht

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich neben den hier dargestellten Rechtsfragen auch mit zahlreichen Fragen des Beweisrechts. Das Urteil enthält insbesondere Ausführungen zur sekundären Darlegungslast bezüglich der Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere. Diese Ausführungen sind zu Vereinfachungszwecken ausgeklammert und der Tatbestand entsprechend vereinfacht worden.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Leistung des Verkäufers nach Weiterveräußerung A. Sachverhalt Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz aufgrund der Nichtlieferung eines verkauften Traktors. Die Beklagte verkauft u.a. Landmaschinen und Traktoren sowie Baumaschinen und Anhänger. A...

Eine große Herausforderung dieses Falles besteht darin, dass es nicht wie sonst üblich eine ins Auge springende Anspruchsgrundlage gibt. Es geht dabei insbesondere um die Frage nach einer analogen Anwendung des § 255 BGB.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob ein Käufer vom Verkäufer einen Transportkostenvorschuss für die Zurverfügungstellung der Kaufsache (hier ein Pferd) am Erfüllungsort der Nacherfüllung (hier beim Verkäufer) verlangen kann, wenn der Verkäufer anbietet, die Kaufsache unentgeltlich beim Käufer abzuholen.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall möglich ist, seinen Anspruch auf Grundlage einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung zu ermitteln.

Die Entscheidung des BGH ist sehr aktuell und wurde in großen Umfang von den Medien aufgegriffen. Dies sowie der Umstand, dass die in der Entscheidung relevanten Themenkomplexe (insbesondere Mietrecht und allgemeines Leistungsstörungsrecht) zu Klassikern des Prüfungsrechts gehören, machen die Entscheidung sowohl für eine Klausur als auch für eine mündliche Prüfung hoch interessant.

Prüfungsstoffes. Schon vor diesem Hintergrund lohnt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Entscheidung. Die hinter der Entscheidung stehenden Rechtsfragen sind dabei nicht auf Fälle im Zusammenhang mit der Abgasthematik beschränkt, sondern können ohne viel Aufwand in andere Fälle im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage gebracht werden.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss (hier einer Eigenbedarfskündigung) dem Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG entgegensteht. Der BGH erörtert dabei insbesondere die unterschiedliche Wirkung des § 566 BGB im rechtsgeschäftlichen Erwerb sowie im Rahmen der Zwangsversteigerung.