#Deliktsrecht

Bei Notfällen kann es praktisch sein, wenn der Nachbar einen Zweitschlüssel für die eigene Wohnung hat. Wenn der Nachbar sogar der eigene Bruder ist, dann würden wahrscheinlich wenige zögern. Blöd nur, wenn es dann zum Streit kommt und dieser Bruder den Schlüssel nicht wieder zurückgibt. Der Kläger des vorliegenden Falles ging so weit, dass er als Reaktion sogar das Schloss austauschte. Das Amtsgericht (AG) München hatte nun zu klären, ob der Bruder die Kosten dafür tragen muss.

M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet.

Die negativen Nachrichten um Datenschutzverstöße bei großen Social-Media-Konzernen reißen nicht ab. Mehr als die Hoffnung, selbst nicht betroffen zu sein, bleibt einem als Nutzer aber meist nicht. Diese Hoffnung hat sich für die Klägerin nach einem im Jahr 2021 bekannt gewordenen Datenleck bei Facebook nicht erfüllt. Sie gab sich dem Gefühl der Machtlosigkeit jedoch nicht hin, sondern zog gegen Meta vor Gericht. Nachdem ihre Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, legte sie Berufung ein, über die das OLG Hamm jüngst entschied.

Ein lauer Sommerabend im Jahr 2021: Ein Paar möchte den warmen Tag dadurch ausklingen lassen, auf der Terrasse eines Restaurants zu dinieren. Das Paar bestellt und der spätere Kläger besucht die Toilette. Auf dem Rückweg passiert das, was man bei einem Date eigentlich vermeiden möchte. Der Mann stürzt auf der Terrasse und schlägt sich unter anderem sechs Zähne aus. Ist der Gaststättenbesitzer schuld?

Ein Mercedes-Fahrer klagt in diesem Fall gegen die Vermieterin einer Immobilie, weil ein herumfliegender Müllcontainer sein Fahrzeug beschädigt hatte. Nun stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt - hat die Vermieterin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, oder handelte es sich um höhere Gewalt?

Ein normales Zusammentreffen zwischen einem Paar vor der gemeinsam bewohnten Wohnung nahm eine unerwartete Wendung. Die damalige Lebensgefährtin des Klägers hatte ihren Wagen am Straßenrand vor dem Haus abgestellt und die beiden genossen ihre gemeinsame Zeit. Doch plötzlich wurde ihre fröhliche Stimmung unterbrochen, als der Kläger bemerkte, dass das Auto langsam rückwärts den Hang hinunter rollte. Ohne zu zögern und nur mit offenen Sandalen bekleidet, reagierte der Kläger instinktiv. Er rannte hinter dem Fahrzeug her und versuchte verzweifelt, es aufzuhalten. Doch er wurde von dem rollenden Fahrzeug niedergestoßen und überrollt. Der Preis, den er für diese Rettung zahlte, war hoch. Hat der vermeintliche Retter nun ein Recht auf Schadensersatz?

In dieser Woche verhandelte der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über Fragen der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank. Diese Klausel betraf die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Es war zu klären, ob diese Klausel wirksam ist, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.

Klassischerweise kennen wir Polizei Verfolgungsjagd Fälle eher aus dem Strafrecht, beziehungsweise in Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Dieser Fall nimmt diesmal die zivilrechtlichen Folgen für den Flüchtenden in den Blick. Denn wer haftet eigentlich für Sachschäden, die durch die Verfolgungsjagd entstehen?

Stell Dir vor, Du kommst am Morgen zu Deinem geparkten Fahrzeug und es hat plötzlich einen Totalschaden - wegen eines Baumes. Eine Horrorvorstellung, die eine Frau dazu veranlasst hat, Klage gegen die Stadt Frankfurt zu erheben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob die Stadt Frankfurt Verantwortung für die Schäden übernehmen muss.

Endet ein Strafverfahren mit einer Verurteilung, können Betroffene und Hinterbliebene anschließend im Zivilverfahren ihre Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht Osnabrück erhob eine Mutter Klage und forderte vom Beklagten eine angemessene Entschädigung für den tragischen Verlust ihres Kindes.