Examensreport: ZR II 1. Examen September 2023 in Baden-Württemberg

Examensreport: ZR II 1. Examen September 2023 in Baden-Württemberg

Sachverhalt beruht auf einem Gedächtnisprotokoll

M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet.

M stellt seiner Freundin und Nachbarin C, die eine erfahrene Hobbyreiterin ist, eines Tages eins seiner drei Tiere für einen einmaligen Ausritt unentgeltlich zur Verfügung. Dieses ist gewöhnlich nicht schreckhaft. Es kommt natürlich trotzdem, wie es kommen muss: Das Pferd scheut vor einem wilden Hasen, buckelt und wirft die arme C ab, die sich den Oberarm bricht. Es entstehen Heilbehandlungskosten i.H.v. 2.000 Euro.

Aufgabe 1:

Ansprüche der C gegen M auf Ersatz der Heilbehandlungskosten i.H.v. 2.000 Euro?

Die Leidenschaft des M erlischt plötzlich und er entscheidet sich, die Pferde aufzugeben und den Stall unterzuvermieten. Er begibt sich auf die Suche nach einem Untermieter und findet U. Kurzerhand schließen sie einen Mietvertrag über den Stall ab Oktober, um eine Erlaubnis der V bemüht sich M indes nicht. U weiß nicht, dass M zur Untervermietung nicht berechtigt ist. Mitte Dezember erinnert V den M an den anstehenden Auszug. M setzt sie sodann über die Untervermietung in Kenntnis. V ist gar nicht begeistert. Am 01.01. des neuen Jahres lässt sie deswegen das Schloss des Stalles austauschen. U ist der Zutritt damit nicht mehr möglich.

U hatte allerdings zwischenzeitlich einen Zuchthengst im Stall untergebracht. Diesen kann U infolge des Schlosswechsels nur noch durch einen Spalt füttern und streicheln.

U hatte eigentlich eine Deckanfrage für den Zuchthengst. Da dieser jedoch „eingesperrt“ ist, kann sie der Anfrage nicht nachkommen und so entgeht ihr ein Gewinn i.H.v. 5.000 Euro.

Darüber hinaus hatte U ursprünglich geplant, noch zwei weitere Pferde in dem Stall unterzubringen. Da dieser jedoch verschlossen war, musste U sich um eine Alternative bemühen, die U auch zum Preis von 100 Euro / Tag gefunden hat.

Erst am 04.01. kann U dann schließlich in einen neuen Stall umziehen.

Aufgabe 2:

Ansprüche der V gegen M auf Herausgabe des Untermietzinses für die Monate Oktober bis Dezember 2022?

Aufgabe 3:

Ansprüche der U gegen V auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen der ausgebliebenen Besamung und Kostenersatz wegen der anderweitigen Unterbringung?