Zivilrecht

Die Entscheidung enthält einige Anknüpfungspunkte für Examensklausuren.

Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.

Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den Vorlagebeschluss des V. Zivilsenats vom 13. März 2020 vorgestellt haben, geht es nun um die Antwort des VII. Zivilsenats vom 8. Oktober 2020 und die examensrelevanten Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen.

Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).

Der BGH klärt hier die Frage, wann ein Schadensersatzverlangen des Gläubigers nach § 281 IV BGB zum Erlöschen des Primäranspruchs führt und ob es bei einer unangemessen kurzen Nacherfüllungsfrist an der Fristsetzung fehlt. Zudem eignet sich Entscheidung hervorragend, um die Grundzüge der Auslegung von Gesetzen und von Willenserklärungen zu wiederholen.

In der Entscheidung geht es insbesondere um zwei prüfungsrelevante Aspekte: Die Anwendung von § 477 BGB und die Annahme eines Anerkenntnisses durch Nachbesserung.

A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommission...

A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestä...

A. Sachverhalt Die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens begehrt für sich und den Vater als Miterben von der Facebook Inc. den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter und den dort hinterlegten Kommunikationsinhalten. Am 17. Dezember 2015 ist vor dem Landgericht Berlin ein mittler...

A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über de...