#Verwaltungsrecht AT

Kein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab.   Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an i...

Die juristische Aufarbeitung geht aber noch weiter Verurteilung wegen Mordes in 85 Fällen rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Oldenburg gegen einen ehemaligen Krankenpfleger. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende.   Worum geht es? Das Urteil des LG O...

Bordelle dürfen wieder öffnen Bordelle dürfen in NRW wieder öffnen: Das OVG NRW hat das Verbot der Sexarbeit außer Kraft gesetzt. In seiner Entscheidung ging das Gericht auf die „Atemaktivität“ bei sexuellen Dienstleistungen ein.   Worum geht es? Viele Berufszweige haben durch das Coronavirus starke...

Gut gedacht – schlecht gemacht? Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die jüngst installierten „Pop-up-Radwege“ in Berlin rechtswidrig seien. Die Berliner Verkehrsbehörde wollte mit mehreren vorübergehend eingerichteten Radwegen eine Alternative zum Autoverke...

Nur Examenskandidaten dürfen die Bibliothek nutzen, alle anderen vorerst nicht Ein Jurastudent sammelt Praxiserfahrung: Verwaltungsgerichtlich wollte sich ein Student des zweiten Semesters gegen Corona-Schutzmaßnahmen seiner Uni wehren. Diese beschränkt den Zugang zur Bibliothek nur auf Examenskandi...

Falsche Zusammensetzung der Prüfer: Klausuren werden teilweise neu korrigiert Das Justizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen ist nicht immer in der Lage, Klausuren im Staatsexamen entsprechend der Prüfungsordnung zu korrigieren. Dies geht aus einer Streitigkeit zwischen einer Jurastudentin und dem Prü...

Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig In der Düsseldorfer Altstadt fließt wieder Alkohol: Das VG Düsseldorf erklärt die Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot der Stadt für rechtswidrig. Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist nun zu jeder Zeit möglich.   W...

Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht?   Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei de...

Sechs Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest Neben BVerfG und BGH war auch das BVerwG 2019 fleißig und hat einige interessante Entscheidungen getroffen. Du kannst es Dir denken: Die Wichtigsten haben wir für Dich hier nochmal zusammengestellt.   Grundsatzurteil zur Kennzeichnungspflicht v...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Die niederbayrische Gemeinde Osdorf im Landkreis Kelheim hat die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser wirksam einen Zweckverband übertragen. Außer Osdorf ist noch deren Nachbargemeinde Oberndorf (ebenfalls Landkreis Kehlh...