#Verwaltungsprozessrecht

In diesem Urteil musste sich das Verwaltungsgericht Mainz mit der Frage auseinandersetzen, wann Hunde ein steuerrechtlich notwendiges Betriebsmittel darstellen und somit von der Hundesteuerpflicht befreit sind. Hier ist eine klare Abgrenzung zur privaten Hundehaltung notwendig. Das Urteil unterstreicht die wichtigen Abgrenzungskriterien und ist somit von höchster Bedeutung.

Scrollen, Swipen und Liken gehört längst in den Alltag jüngerer Menschen. Eine Verhaltensweise, die bei jeder Berufsgruppe anzutreffen ist, doch nicht immer folgenlos bleibt. Erneut durfte sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der rechten Gesinnung eines Polizeibeamten auseinandersetzen. Ob das Liken von Social Media Beiträgen aussagekräftig genug ist, um einen Kriminalkommissaranwärter aus seinem Beamtenverhältnis zu entlassen, musste das OVG Berlin-Brandenburg jüngst entscheiden.

Pferde beschäftigen nicht nur immer wieder Zivilgerichte, auch bei Verwaltungsgerichten spielen sie gelegentlich eine Rolle. In diesem Fall hatten die Mindener Richter darüber zu entscheiden, ob eine Gütersloher Unternehmerin ihre Pferderanch im Außenbereich errichten durfte. Dagegen wehrte sich der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND). Die Frage stand im Raum, ab wann eine Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb ist.

Man mag sich das Landleben mit Tieren auf einem Hof sehr idyllisch ausmalen. Die romantische Idealvorstellung vom harmonischen Leben mit der Natur stößt allerdings in der Realität immer wieder auf Herausforderungen, wenn es zum Kontakt zwischen Nutztieren und Wildtieren kommt. In Deutschland enden Begegnungen mit Wölfen oft tödlich für besagtes Nutzvieh. Dass Landwirte und Landwirtinnen entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, erklärt sich von selbst. Neben der Errichtung eines speziellen Zauns wird hierbei nicht selten auf die Unterstützung von Herdenschutzhunden zurückgegriffen. Was aber, wenn die Helfer auf vier Pfoten selbst zum Ärgernis werden, weil sich Nachbarn durch sie gestört fühlen? Genau mit dieser Frage sah sich das OVG Münster im Rahmen einer Beschwerde einer Landwirtin gegen einen Eilbeschluss des VG Köln kürzlich konfrontiert.

Seit dem vergangenen Jahr handelt es sich um ein allseits bekanntes Bild - Demonstrierende kleben auf öffentlichen Straßen, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und ihrem Protest bezüglich der deutschen Klimapolitik Ausdruck zu verleihen. Dabei werden die zuständigen Beamten mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert. Wenn das erste rein physische Problem, nämlich die Trennung der Verbindung zwischen Kleber und Straßenbelag, mit Speiseöl, Spülmittel oder Nagellackentfernern gelöst ist, folgt daraus notwendigerweise die Frage, wer den Polizeieinsatz bezahlen soll? In diesem Zusammenhang hatte sich das VG Berlin nach einem Eilantrag eines Klimaklebers kürzlich mit einem Gebührenbescheid zu befassen.

Während einige die Jahre bis zur Rente bereits zählen, will ein im Jahre 1953 geborener Anwaltsnotar seine Tätigkeit als Notar keineswegs aufgeben. Dies veranlasste ihn, im Wege der Feststellungsklage gegen die gesetzliche Altershöchstgrenze für Notare von 70 Jahren vorzugehen. Das OLG Köln wies die Klage im Jahre 2022 ab. Da nun auch seine Berufung vor dem Senat für Notarsachen des BGH keinen Erfolg hatte, wird der Kläger sich jedoch langsam mit dem Gedanken anfreunden müssen, dem Notariat in den nächsten Jahren nicht mehr nachgehen zu können.

Bad Dürkheim ist ein malerisches Städtchen in Rheinland-Pfalz, das sich besonders durch seinen Weinbau, seine grünen Wälder und seine Kur- und Wellnessmöglichkeiten auszeichnet. Die Ruhe und Entspannung war der Klägerin in diesem Fall, über den nun das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied, besonders wichtig. Sie klagte gegen eine der Stadt erteilten Baugenehmigung, da sie fürchtete, dass die neue Eventlocation nicht zur friedlichen Atmosphäre des Ortes in der Pfalz passen würde. Zu recht?

Auch Elite-Soldaten dürfen in Deutschland privat nicht einfach mit einer Waffe herumlaufen. Um sich vor einer Terror-Gefahr schützen zu können, beantragte ein ehemals in Afghanistan stationierter KSK-Soldat aber einen Waffenschein. Das Polizeipräsidium und das OVG NRW waren sich in der Sache aber einig: Keine Waffe für den Soldaten. Was brachte das OVG NRW zu dieser Entscheidung?

Jeder, der einen städtischen Bereich bereits selbst mit einem Kfz befuhr, wurde schon mit der essenziellen Frage konfrontiert: Wo stelle ich das Fahrzeug ab? Um diese Parksituation für Bewohner ohne privaten Stellplatz zu entschärfen, werden vielerorts Bewohnerparkzonen eingerichtet, deren Nutzung nur Personen mit dem entsprechenden Bewohnerparkausweis offenstehen. Dass die Steuerung des Parkens in geschlossenen Ortschaften eine deutlich komplexere Rechtsmaterie darstellt, als man auf den ersten Blick meinen könnte, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Parkgebührensatzung für die Ausstellung dieser Bewohnerparkausweise.

Hunde sind in den Augen von vielen der beste Freund des Menschen. Dass das nicht jeder so sieht, ist nicht besonders überraschend. Eine Klägerin aus Berlin Lichtenberg war sogar so verärgert, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen einen Hundespielplatz klagte. Sie fühlte sich durch das Toben und Bellen der Hunde derart gestört, dass sie die Schließung des Parks forderte. Wie tierlieb entschied das Gericht?