#Verwaltungsprozessrecht

A. Sachverhalt Der Kläger ist Chefreporter bei der Tageszeitung BILD. Mit Schreiben vom 29. Januar 2012 beantragte er unter Verweis auf § 5 I i.V.m. VIII BArchG sowie auf Art. 5 GG direkt Akteneinsicht und Kopie der beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen u.a. zu „Barschel, Uwe, g...

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebens...

A. Sachverhalt Die Klägerin - ein Medienunternehmen - bot in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Webseite ein Bundesligamanagerspiel („Super-Manager“) an und machte hierfür Werbung. Den Spielregeln zufolge stellt jeder Teilnehmer aus Spielern der ersten Fußballbundesliga eine fiktive Mannschaft...

A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). D...

Die Klägerin studierte seit Wintersemester 2005/06 an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft. Am 01.12.2009 bestand sie die universitäre Teilprüfung der Ersten juristischen Staatsprüfung im Schwerpunktbereich „Arbeits- und Sozialrecht“ mit der Gesamtnote „befriedigend“ (7,33 Punkte). Im Frühjah...

K, die keine Fahrerlaubnis besitzt und eine solche auch nicht erwerben möchte, wurde durch rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Die zustä...

Die Kläger gehören der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte ein der Aufsicht des Beklagten unterstehendes Gymnasium in der 7. Klasse. Als von der Schule die Teilnahme der Klasse an der Vorführung des Spielfilms „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner beschlossen wurde -...

Der Kläger studierte bei der beklagten Universität im Studiengang Rechtswissenschaft. Im Wintersemester 2008/2009 nahm er an der Universitätsprüfung im Schwerpunktbereich „Wirtschaftsrecht“ teil. Seine Studienarbeit wurde mit fünf Punkten bewertet, seine Aufsichtsarbeit zunächst mit zwei Punkten und...

K unterhielt eine Beziehung zu Frau S. Nach dem Ende der Beziehung nahm K wiederholt und gegen den Willen seiner früheren Freundin Kontakt zu dieser auf, und zwar in erster Linie durch Telefonanrufe, E-Mails und SMS. Frau S. erwirkte gegen K eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, i...

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markige...