#Strafrecht BT 2

​Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist dieser sogenannte Rücktrittshorizont maßgeblich für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch. Reichen die hier vom Landgericht getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen aus, um eine Verurteilung u.a. wegen versuchten Totschlages aufrechtzuerhalten? Die Entscheidung des BGH veranschaulicht einmal mehr, welche Anforderungen er in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung an die innere Einstellung des Täters zur Tat erwartet. Solche Sachverhalte sind äußerst prüfungsrelevant, bieten sie nach einer Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen die Möglichkeit, auch auf die Rechtswidrigkeit und Schuld einzugehen.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke. - Fast jeder wird den Satz jedenfalls in seiner historischen Form aus der Arzneimittelwerbung im Fernsehen kennen. Dieser Warnhinweis soll mögliche Fehlerquellen bei der Anwendung von Arzneimitteln durch Rückfragen bei den Experten seit Jahren minimieren, was aber, wenn Apothekenmitarbeitern selbst die Fehlerquelle bilden? Das LG Köln musste sich jüngst mit den strafrechtlichen Folgen eines tragisch endenden Diabetestests auseinandersetzen.

In dieser Entscheidung widmete sich der BGH einem Fall, in dem verschiedene Formen der Beteiligung an einer Straftat sowie mehrere strafrechtliche Delikte ineinandergreifen sowie zur konkreten strafrechtlichen Bewertung der durch die Gruppe begangenen Handlungen. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe. Diese wichtige Abgrenzung spielt im Strafrecht eine äußerst prüfungsrelevante Rolle. Die Voraussetzungen sowohl für die Mittäterschaft als auch die der Beihilfe werden in unserem Urteilsticker klar definiert und fallgemäß angewandt.

F ist in einem Anglerverein. Der Vereinsvorsitzende Z und die anderen Vereinsmitglieder mobben und demütigen F seit Jahren. Vor kurzem machte sich Z über den mickrigen Fang des F lustig. F hat genug von den Demütigungen und schmiedet einen Plan, um sich an Z zu rächen.

Wer den Erblasser vorsätzlich tötet, hat laut § 2339 I Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keinen Anspruch auf das Erbe seines Opfers. Doch wie sieht es aus, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Strafurteils bestehen? Der wegen Mordes verurteilte Beklagte wendet sich gegen die Anfechtungsklage seiner Kinder auf Feststellung seiner Erbunwürdigkeit. Er beteuert seit nunmehr sieben Jahren seine Unschuld. Reicht das?

Nachdem wir in unserem ersten Teil des Urteilstickers den Heimtückemord und den befreienden Rücktritt innerhalb der ersten beiden Tatkomplexe besprochen haben, sehen wir uns nun den dritten Tatkomplex an. Hier befassen wir uns mit der Prüfung des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung.

Entscheidungen des BGH zum versuchten Heimtückemord sind äußerst praxis- und prüfungsrelevant. In unserem vorliegenden Fall spielt jedoch nicht nur das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke eine große Rolle, sondern auch die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts. Hier geht es um einen Fall der häuslichen Gewalt. Die Schwere und die Häufigkeit solcher Fälle gibt der Rechtsprechung auch in der Praxis immer wieder Anlass, das Strafmaß zu verschärfen. Aufgrund der Komplexität dieses Falles haben wir diesen in 2 Abschnitte aufgeteilt. Im ersten Teil befassen wir uns mit zwei Tatkomplexen zum versuchten Heimtückemord.

“Happy Slapping” ist ein neuer Trend, der sich durch die sozialen Medien etabliert hat. Dabei wird eine Person, normalerweise von einer unbekannten Person, physisch angegriffen, während der Angriff auf Video aufgezeichnet wird. Anschließend wird das Video auf sozialen Netzwerken geteilt, um das Opfer öffentlich zu erniedrigen. Der wohl bekannteste Fall des “Happy Slappings” in Deutschland wurde nun vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main verhandelt.

Ein Pflegedienstmitarbeiter betritt die Wohnung einer Rentnerin und macht einen schaurigen Fund. Die Rentnerin liegt leblos und mit Hämatomen am Kopf in ihrer Badewanne. Der Fall scheint eindeutig, im Visier der Ermittlungen steht der damalige Hausmeister der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass es sich um einen Mord handelt. Wie urteilte das Gericht und wieso wurde der Fall Jahre später noch einmal aufgerollt?

Diese Entscheidung des BGH befasste sich mit den Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung und der Problematik der Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen. Hinzu kommt die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Beteiligung. Diese Fälle sind in der Praxis zwar seltener, gehören jedoch zum prüfungsrelevanten Wissen und reichen über die Prüfung einer “normalen” gefährlichen Körperverletzung hinaus.