A. Sachverhalt Das Amtsgericht Hannover erließ am 16.11.2016 einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Angeklagte. Hierin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 27.07.2016 gegen 06.10 Uhr als Führerin des Personenkraftwagens Mercedes, amtliches Kennzeichen H-AB 123 in Hann...
WeiterlesenSchwarzfahrer-Fall
A. Sachverhalt Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Angeklagte B. in der Zeit vom 29. September 2006 bis zum 20. Dezember 2006 in sieben Fällen, der Angeklagte G. in der Zeit vom 20. November 2006 bis zum 9. Januar 2007 in sechs Fällen und die Angeklagte Ba. In der Zeit vom 10. März 2007 bis zu...
WeiterlesenBGH: Führen Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts?
A. Sachverhalt Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 16 Fällen, Betrugs in zwei Fällen und Beihilfe zum Betrug in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die von der Strafkammer durchgeführte Haup...
WeiterlesenBGH: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung?
A. Sachverhalt Bei den Angeklagten A und B werden im Rahmen von Durchsuchungen jeweils Gegenstände sichergestellt, die dem O gestohlen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Angeklagten die Gegenstände selbst gestohlen haben oder ob sie sich die Gegenstände – in Kenntnis ihrer Herkunft –...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der strafrechtlichen Examensklausur: Die H fesselt während eines Urlaubs in Italien ihren fetischistischen Ehemann mit dessen Einverständnis an das Bett. Als sie damit fertig war, fasst sie aus Eifersucht den Entschluss, ihren Ehemann zu töten, weil sie diesen kurz zu...
WeiterlesenDie A erwirbt bei dem Internetanbieter I einen Online-Geschenkgutschein über 30 €, den sie an ihre Freundin verschenken möchte. Versehentlich versendet sie den Gutschein wegen eines Tippfehlers aber nicht an ihre Freundin, sondern an eine ihr unbekannte E-Mail-Adresse, die vom Anbieter X-GmbH gehost...
WeiterlesenK unterhielt eine Beziehung zu Frau S. Nach dem Ende der Beziehung nahm K wiederholt und gegen den Willen seiner früheren Freundin Kontakt zu dieser auf, und zwar in erster Linie durch Telefonanrufe, E-Mails und SMS. Frau S. erwirkte gegen K eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, i...
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